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AGB

Reglement des Fernverkaufs von Waren und Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege  

 

§ 1

Einleitung

Das vorliegende Reglement bestimmt die Grundsätze und Bedingungen der Nutzung des Online-Shops unter der Adresse www.senetic.at, geführt von by Senetic GmbH, Kronstadter Straße 4, 81677 München, Deutschland, Handelsregister HRB214046, Steuernummer 143/179/81458, Unsatzsteuer-id (nr vat) DE297177752 und insbesondere die Grundsätze der Bestellungsabgabe und des Abschlusses von Verkaufsverträgen mit Nutzung von Fernkommunikationsmitteln und der Nutzung aller Dienstleistungsverträgen des Online-Shops durch die Kunden.  

Der Kontakt mit dem Verkäufer, in sämtlichen den Verkauf über den Online-Shop verknüpften Fragen,  ist unter der Telefonnummer  +43 1 229 72 51 sowie unter der E-Mail-Adresse info@senetic.at möglich.

 

§ 2

Glossar

Die im Reglement verwendeten Begriffe bedeuten:

1) Dienstleister oder Verkäufer oder Unternehmer  - Senetic GmbH;

2) Kunde - Verbraucher oder Unternehmer, der eine Bestellung abgegeben hat oder eine Bestellung abzugeben beabsichtigt oder andere Dienstleistungen des Online-Shops (im Folgenden auch: „Käufer") in Anspruch nimmt;

3) Verbraucher - eine natürliche Person, die eine rechtliche Handlung durchführt, welche nicht unmittelbar mit der von ihr betriebenen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit verknüpft ist;

4) Unternehmer - eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die laut Gesetz juristische Fähigkeit besitzt und die Handlungen zu Zwecken aufnimmt, die unmittelbar mit  der von ihr betriebenen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit verknüpft sind;

5) Kundenkonto (Konto) - Unterseite des Shops, im Rahmen welcher der Kunde u.a. die Möglichkeit hat, die Personendaten zu verwalten, Benachrichtigungen über die Änderung des Stands der Bestellung zu erhalten und die von ihm abgegebenen Bestellungen zu kontrollieren und zu verwalten;

6) Reglement - die vorliegende Verkaufsordnung unter Verwendung der Fernverständigungsmittel und Leistungserbringung auf elektronischem Wege. Im Bereich der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen ist das Reglement jenes Reglement, von welchem im des Gesetzes über Dienstleistungserbringung auf elektronischem Wege die Rede ist;

7) Registrierung - einmalige, freiwillige und kostenlose Handlung, die darauf beruht, dass der Kunde ein Kundenkonto anlegt. Durchgeführt wird diese Tätigkeit unter Verwendung des vom Dienstleister auf der Webseite des Shops zur Verfügung gestellten Verwaltungspaneels;

8) Online-Shop www.senetic.at (im Folgenden auch „Shop" oder „Online-Shop") - Internetservice, zugänglich unter der Adresse http://www.senetic.at, über welchen der Dienstleister die im Reglement festgelegten Dienstleistungen erbringt und der Kunde Bestellungen abgeben kann;

9) Partei - Senetic GmbH oder Kunde;

10) Ware - materielle bewegliche Sache, die Gegenstand des Verkaufsvertrags ist oder ein Recht, welches Gegenstand des Verkaufsvertrags ist (z.B. eine Lizenz); 

11) Verkaufsvertrag - ein Vertrag, kraft welchem Senetic GmbH das Eigentum an den Waren auf den Kunden überträgt oder sich zum Übertragen des Eigentums an den Waren auf den Kunden verpflichtet und der Kunde den Preis bezahlt oder sich zur Zahlung des Warenpreises verpflichtet  oder ein Vertrag, kraft welchem Senetic GmbH das Recht auf Nutzung einer bestimmten Software auf den Kunden überträgt oder sich zur Übertragung dieses Rechts auf den Kunden verpflichtet (Lizenzverkauf) und der Kunde den Preis bezahlt oder sich verpflichtet, den Preis dafür zu bezahlen; 

12) Fernvertrag - ein zwischen Senetic GmbH und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Fernverkaufssystems oder eines Systems der Erbringung von Ferndienstleistungen abgeschlossener Vertrag, ohne gleichzeitige körperliche Präsenz der Parteien, unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Fernverständigungsmittel bis einschließlich zum Moment des Vertragsabschlusses;  

13) Dienstleistung (Dienstleistungen) - Bestellung, Lizenzbestellung oder Angebotsanfrage sowie Anfrage nach anderen vom Shop erbrachten Dienstleistungen; 

14) Bestellung - Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot des Abschlusses eines Verkaufsvertrags mit Senetic GmbH darstellt und die unmittelbar den Abschluss des Vertrages über den Fernverkauf mittels des Online-Shops anstrebt und welche die Art und die Anzahl der Waren festlegt, die Gegenstand des Verkaufsvertrags sind;

15) Lizenzbestellung - Willenserklärung des Kunden, die ein Angebot des Abschlusses  eines Vertrages mit Senetic GmbH über die Erteilung einer Softwarelizenz mit Vermittlung des Online-Shops darstellt und die unmittelbar den Abschluss des Vertrags über den Fernverkauf anstrebt (Lizenzverkauf) und welche die Art und die Anzahl der Software festlegt, für deren Verwendung die Lizenz verkauft wird;

16) Angebotsanfrage - eine Anfrage, die vom Kunden mittels des im Shop verfügbaren Formulars der Angebotsanfrage gestellt wird, worin die Ware oder die Software bestimmt wird, die den Anfragegegenstand darstellt ,samt der im Formular gelieferten Angaben über den Kunden, die zur Kontaktaufnahme unentbehrlich sind.

 

§ 3

Pflichten des Kunden (des Shopusers)

Der Kunde ist verpflichtet, die vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen auf eine mit den auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Vorschriften und mit den Bestimmungen  des Reglements übereinstimmende Weise zu nutzen und keine Inhalte zu liefern, die durch allgemein geltende Rechtsvorschriften untersagt sind.

 

§ 4

Bedingungen der Shop-Nutzung

1. Der Dienstleister erbringt über den Online-Shop nachstehende Dienstleistungen:

1) Vorstellung des Shopangebots,

2) Abgabe von Bestellungen,

3) Abgabe von Bestellungen auf Lizenzen,

4) Stellung von Angebotsanfragen,

5) Bildung und Verwaltung des Kundenkontos im Online-Shop;

2. Der Zugriff auf Dienstleistungen, die vorstehend, im Abs. 1 Ziffer 1-4 beschrieben sind, bedarf keiner Registrierung.

3. Der Zugriff auf die Dienstleistung, die vorstehend, im Abs. 1 Ziffer 5 beschrieben ist, unterliegt der Registrierung. 

4. Um den Shop nutzen zu können, muss der Kunde über ein Gerät mit Internetzugriff verfügen, das mit einem Internetbrowser ausgestattet ist (empfohlen wird Mozilla Firefox mindestens die Version 24.0, Opera ab Version 10, Google Chrome in der Version 28.0 oder neuer oder MS Internet Explorer, mindestens in der Version 8.0 oder neuer), die die Bedienung von Cookie-Dateien sowie Javascript gewährleistet. Zulässig ist die Verwendung anderer Versionen von Internetbrowsern, wenn sie die komplette Übereinstimmung mit den vorstehend genannten Versionen gewährleisten.

5. Um die Sicherheit der Nutzung des Online-Shops zu gewährleisten, wird es empfohlen, dass das vom Kunden genutzte Gerät insbesondere über Folgendes verfügt:

1) Antivirussystem mit der neuesten Version der Virendefinition und Aktualisierungen,

2) wirksame Brandmauer (Firewall),

3) alle zugänglichen Aktualisierungen des Betriebssystems und des Internetbrowsers, die die Sicherheit betreffen,

4) aktivierte Funktion der Akzeptanz der Cookie-Dateien und Java Script im Internetbrowser,

5) einer Software, die es ermöglicht, PDF-Dateien zu lesen.

6. Der Dienstleister verwendet Cookie-Dateien, um Informationen zu sammeln, die mit der Nutzung des Shops durch den Kunden verknüpft sind, um:

1) die Sitzung des Kunden aufrechtzuerhalten (nach dem Einloggen), damit der Kunde nicht auf jeder Unterseite des Shop-Services sein Kennwort neu eintragen muss,

2) den Shop-Service an die Bedürfnis der Kunden anzupassen,

3) um Statistiken der Einschaltquoten der Unterseiten des Shops zu führen,

4) für Zwecke des Remarketing.

 

§ 5

Bestellungsabgabe und Abschluss von Verkaufsverträgen

1. Der Kunde kann eine Bestellung den Online-Shop 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr abgeben (24 h), unabhängig davon, ob er sich registriert hat. Der Kunde kann die Bestellung auch telefonisch, unter der Tel.-Nr. +43 1 229 72 51 (ausschließlich vom Montag bis Freitag während der Arbeitsstunden) und unter der E-Mail-Adresse: info@senetic.at abgeben.

2. Bestellungen für Microsoft-Lizenzen sind über den im Shop unter der Adresse www.senetic.at/microsoft/ zugänglichen Konfigurator abzugeben.   

3. Um einen Vertrag für Warenfernverkauf über den Online-Shop abzuschließen, ist die Webseite des Shops zu besuchen, die Ware zu wählen und die Bestellung abzugeben. Die einzelnen technischen Schritte sind der Anleitung gemäß vorzunehmen. 

4. Eine Bedingung für die wirksame Bestellung ist die Kenntnisnahme und die Akzeptanz des Reglements durch den Kunden.

5. Die Abgabe der Bestellung stellt ein dem Dienstleister durch den Kunden unterbreitetes Angebot für den Abschluss eines Verkaufsvertrags

6. Nachdem der Kunde die Bestellung, die Lizenzbestellung oder die Angebotsanfrage abgegeben hat, wird der Verkäufer die Bestellung der Dienstleistung in Form einer E-Mail-Nachricht bestätigen, die die Bestätigung sämtlicher wesentlicher Bestandteile der vom Kunden abgegebenen Bestellung enthält.

7. Der Verkäufer schickt dem Kunden, nachdem er sein Angebot geprüft hat, eine Nachricht, dass die Bestellung bearbeitet wird.

8. Zum Abschluss des Verkaufsvertrags kommt es, nachdem der Kunde die Bestätigung erhalten hat, von welcher vorstehend, im Abs. 7 die Rede ist. 

9. Wenn es sich nach der Abgabe der Bestellung durch den Kunden erweist, dass die Verwirklichung der Bestellung im Ganzen oder teilweise nicht möglich sein wird, wird der Dienstleister den Kunden unverzüglich mittels elektronischer Post bzw. telefonisch darüber in Kenntnis setzen. In einem solchen Fall kann der Kunde die Bestellung in dem Teil, in dem sie zum gegebenen Zeitpunkt nicht durchführbar ist, annullieren und die aufgegebene Bestellung im Ganzen stornieren. 

 

§ 6

Preise, Zahlungen und Warenlieferung

1. Die angegebenen Preise der Waren enthalten keinen Lieferpreis. Der genaue Lieferpreis wird während der Abgabe der Bestellung oder der Lizenzbestellung angegeben. Der Käufer wählt während der Ausfüllung des  Bestellformulars die Art und Weise der Sendung aus und akzeptiert seine Wahl. 

2. Verbindlicher Preis für einen Kunden, der ein Verbraucher ist, ist immer der im Moment der Bestellungsabgabe oder Lizenzbestellung geltende Preis.

3. Auf zugängliche Zahlungs- und Sendungsformen wird während der Bestellungsabgabe durch den Kunden hingewiesen.

4. Im Falle von Zahlungen mit Kredit- oder Debitkarten mit Vermittlung von Partnern, die diese Zahlungsform zur Verfügung stellen, sammelt der  Verkäufer keinerlei Daten, die diese Zahlungskarten betreffen. 

5. Die Informationen, die der Shop über die Greifbarkeit und den Versandzeitpunkt liefert, haben orientativen Charakter, und geben ungefähr an, in welcher kürzesten Zeit der Versand erfolgen kann, d.h. welche kürzeste Frist der Verkäufer benötigt, um die Ware aufzugeben. In jedem Fall ist der Verkäufer bemüht, die Versendung unverzüglich einzuleiten (nach Abschluss des Verkaufvertrags und Eingang des Warenpreises und der Versandkosten auf dem Bankkonto des Verkäufers, es sei, es wurde eine Nachnahmesendung gewählt).

6. Beim Empfang der Sendung mit der bestellten Ware empfehlen wird dem Kunden, dass er die Sendung prüft und weisen darauf hin, dass wenn

1) eine mechanische Beschädigung des Sendungsinhalts,

2) die Unvollständigkeit der Sendung,

3) nicht übereinstimmender Inhalt der Sendung mit dem Bestellungsgegenstand

festgestellt wird, der Kunde berechtigt ist, die Annahme der Sendung zu verweigern. In einem solchen Fall empfehlen wir, die Beanstandungen abzufassen oder eine Notiz über das Ereignis anzufertigen  und zwar in der Gegenwart des Lieferanten, und den Dienstleister über diese Situation in Kenntnis zu setzen. 

8. Ein Kunde, der kein Verbraucher ist, ist im Moment des Empfangs der Sendung verpflichtet, ihren Inhalt zu prüfen. Wenn eine Beschädigung des Inhalts festgestellt wurde, ist er verpflichtet, diese Tatsache dem Lieferanten der Ware zu melden und den Verkäufer unverzüglich zu kontaktieren. Beanstandungen, die mechanische Beschädigungen der Ware beim Transport betreffen, werden nur und ausschließlich nach der Erstellung eines Schadenprotokolls geprüft, das von dem Empfänger, der kein Verbraucher ist und dem Lieferanten der Sendung unterzeichnet wird.

9. Wenn die per Nachnahme gesendete Ware vom Kunden, der kein Verbraucher ist, nicht in Empfang genommen wird und die Sendung an den Absender (Dienstleister) zurückgeschickt wird, wird dieser Kunde mit den Versand- und Rückversandkosten der Sendung mit der Ware belastet. 

10. Sofern die Vertragsparteien hinsichtlich des Zeitpunkts der Lieferung nichts anderes vereinbart haben, liefert der Unternehmer die Waren, indem er den physischen Besitz an den Waren oder die Kontrolle über die Waren dem Verbraucher unverzüglich, jedoch nicht später als dreißig Tage nach Vertragsabschluss, überträgt.

11. ei Verträgen, bei denen der Unternehmer die Waren an den Verbraucher versendet, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde.

 

§ 7

Reklamationen und Warenrückgaben bei Kunden, die keine Verbraucher sind

(bezieht sich auf Unternehmer)

1. Dieser Paragraph des Reglements findet ausschließlich bei Kunden, die keine Verbraucher sind, Anwendung.  

2. Sämtliche im Shop angebotenen Waren sind, wenn sie in der Warenbeschreibung nicht eindeutig als gebraucht oder refabriziert (refurbished) beschrieben wurden, sind fabrikneu und frei von physischen und rechtlichen Mängeln.

3. Sämtliche neue und fabrikmäßig refabrizierte Waren werden durch die übliche Garantie des Warenherstellers umfasst.

4. Gebrauchtwaren werden mit der 30tägigen Garantie des Verkäufers umfasst. 

5. Ob die Ware refabriziert (refurbished) oder gebraucht ist, ergibt sich aus der Warenbeschreibung im Shop.

6. Der Verkäufer stellt Links zu den Warenherstellern mit den Garantiebedingungen für die Ware zur Verfügung.  Aus der Garantie ergibt es sich genau, wer für die erteilte Qualitätsgarantie für die Ware haftet. Genau bestimmt sind darin ebenfalls sämtliche Garantiebedingungen. 

7. Das für die Garantie haftende Subjekt (in der Regel der Warenhersteller) haftet gegenüber dem Käufer, wenn die Ware ihren Wert oder ihre Gebrauchsfähigkeit im Hinblick auf das im Verkaufsvertrag festgelegte, sich aus den Umständen oder aus der Warenbestimmung  ergebende Ziel mindernde Mängel aufweist.

8. Für die Einhaltung der in der Qualitätsgarantie angegebenen Termine für die Benachrichtigung über den Mangel genügt es, vor Ablauf dieser Termine eine E-Mail oder einen Einschreibebrief mit der Beschreibung des Mangels zu senden.  

9. Wenn die Warenmängel innerhalb der Garantiefrist auftreten und wenn sie von der Garantie umfasst sind, sollte der Kunde die Beseitigung des physischen Mangels der Ware oder die Lieferung einer mangelfreien Ware vom laut Garantie haftenden Subjekt fordern.

10. Wenn in der Garantie kein anderer Termin vorbehalten wurde, beträgt der Termin ein Jahr, gerechnet ab dem Tag, an dem die Ware dem Käufer ausgehändigt wurde.

11. Bei Verkaufsverträgen, die mit Kunden abgeschlossen werden, die nicht gleichzeitig Verbraucher sind, wird die Haftung des Dienstleisters für die Gewährleistung für physische Mängel der Ware a ausgeschaltet. 

12. Wenn es sich im Prüfverfahren erweisen sollte, dass die Beschädigung auf das Verschulden des Kunden zurückzuführen ist, kann der Verkäufer den Kunden mit den Kosten der Reklamationsprüfung belasten.

 

§ 8

Berechtigung des Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten (Warenrückgabe)

1. Der Verbraucher kann vom Fernvertrag über den Warenverkauf zurücktreten, ohne einen Grund dafür anzugeben, wenn er die entsprechende schriftliche Erklärung innerhalb von 14  (vierzehn) Tagen nach der Herausgabe der Ware an den Verbraucher abgibt. Um den Termin einzuhalten genügt es, die entsprechende Erklärung vor seinem Ablauf an den Verkäufer zu schicken.     

2. Wenn vom Fernvertrag über den Warenverkauf zurückgetreten wird, wird der Vertrag als nicht abgeschlossen betrachtet und der Verbraucher ist von sämtlichen Verpflichtungen befreit. Das, was die Parteien geleistet haben, wird im unveränderten Zustand zurückgegeben, es sei denn, die Änderung war in Grenzen der Normalbenutzung notwendig. Die Rückgabe der gegenseitigen Leistungen hat unverzüglich zu erfolgen, nicht später als innerhalb von 14 Tagen. 

3. Die Ware ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden.

 

Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

4. Der Unternehmer hat alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er gemäß Artikel 1 über den Entschluss des Verbrauchers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen.

5. Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an.

6. Unbeschadet des Absatzes 4 ist der Unternehmer nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung entschieden hat.

7. Bei Kaufverträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgeschickt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen.

 

Pflichten des Verbrauchers im Widerrufsfall

8. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem er dem Unternehmer gemäß Artikel q1 seinen Entschluss mitgeteilt hat, den Vertrag zu widerrufen, an den Unternehmer oder eine von diesem zur Entgegennahme der Waren ermächtigte Person zurückzusenden oder zu übergeben, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

9. Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

10. Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

 

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

11. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht nicht in Situationen:  

1) bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte;

2) Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

3) Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

4) Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

5) versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

6) Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

7) alkoholische Getränke geliefert werden, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

8) es sich um Verträge handelt, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren ein Widerrufsrecht zu;

9) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 

10) Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen; 

11) Verträge auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;

12) Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Mietwagen, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden und der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht;

13) digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat. bei Leistungen, die wegen ihres Charakters nicht zurückgegeben werden können oder deren Gegenstand schnell verderblich ist.

 

§ 9

Mangelnde Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag (Verbraucherreklamationen)

1. Der Dienstleister haftet als Verkäufer gegenüber dem Verbraucher, wenn die vom Verbraucher erworbene Ware nicht mit dem Verkaufsvertrag übereinstimmt und zwar in dem durch das Gesetz vom 27. Juli 2002 über besondere Bedingungen des Verbraucherverkaufs und über die Änderung des Zivilgesetzbuches bestimmten Umfang.

2. Reklamationen wegen mangelnder Übereinstimmung der Waren mit dem Verkaufsvertrag können schriftlich, direkt an die Adresse des Dienstleisters oder per E-Mail gesendet werden.

3. Wenn der Verbraucher mangelnde Übereinstimmung der Waren mit dem Verkaufsvertrag feststellt, sollte er die beanstandete Ware mit der dazugehörigen Beschreibung an den Dienstleister zurücksenden. 

4. Wir empfehlen, der Sendung den Verkaufsnachweis beizufügen, damit das Reklamationsverfahren zügig verlaufen kann.  

5. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Dienstleister über die festgestellte mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Verkaufsvertrag bis zu 12 Monaten nach der Feststellung der mangelnden Übereinstimmung zu benachrichtigen, wobei die Haftung des Dienstleisters für die mangelnde Übereinstimmung der Ware mit dem Verkaufsvertrag höchstens 2 Jahre ab Aushändigung der Ware dauert.

6. Der Dienstleister verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen zu prüfen. 

7. Nach der Berücksichtigung der Reklamation wird der Verkäufer mit dem Verbraucher auf elektronischem, telefonischem oder schriftlichem Wege die Reparatur- oder Austauschbedingungen der Ware vereinbaren. 

8. Wenn die Reparatur bzw. der Austausch der Ware nicht möglich ist, kann der Käufer eine Preissenkung für die mangelhafte Ware oder Geldrückgabe fordern.

 

§ 10

Kündigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege

1. Der Kunde kann den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigen, ohne Gründe dafür zu nennen, indem er an die Adresse des Verkäufers eine entsprechende Erklärung per E-Mail oder brieflich sendet.  

2. Bei Kunden, die Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, kündigen, wenn der Dienstleistungsnehmer das Reglement extrem oder beharrlich verletzt, insbesondere dann, wenn er Inhalte mit unrechtlichem Charakter liefert, nach unwirksamer Aufforderung, die Verletzungen zum angegebenen Termin zu beseitigen. Die Verletzung des Reglements muss objektiven und rechtswidrigen Charakter aufweisen.  Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt in einem solchen Falle innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Dienstleister dem Dienstleistungsnehmer die Willenserklärung über die Vertragskündigung zugestellt hat.  

3. Bei Dienstleistungsnehmern, die keine Verbraucher sind, kann der Dienstleister den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne die Gründe zu nennen, indem er dem Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung zukommen lässt.

 

§ 11

Streitlösung

1. Die Lösung eventueller Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, der ein Verbraucher ist entstehen, erfolgt gemäß den Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches vor zuständigen Gerichten.

2. Die Lösung eventueller Streitigkeiten, die zwischen dem Dienstleister und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, entstehen, erfolgt vor dem für den Sitz des Dienstleisters zuständigen Gericht.

 

§ 12

Personendaten

Die Kundendaten werden vom Dienstleister zu Grundsätzen verarbeitet, die in der Datenschutzerklärung enthalten sind, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

 

§ 13

Schlussbestimmungen

1. Der Verbraucher hat das Recht, die Bedingungen der Reglementbestimmungen zu verhandeln. Um diese Berechtigung wahrzunehmen, sollte der Verbraucher den Dienstleister auf üblichem Postwege, per  E-Mail oder telefonisch kontaktieren.

2. Bei Angelegenheiten, die im vorliegenden Reglement nicht geregelt wurden, finden generell geltende Rechtsvorschriften Anwendung. 

3. Die Kunden haben jederzeit unentgeltlich Zugriff auf das Reglement und zwar über die Dateiverknüpfung (d.h. über einen Link), die auf der Hauptseite des Online-Shops zu finden ist, er kann es auch jederzeit ausdrucken. 

4. Die im Online-Shop angegebenen Informationen über die Waren, insbesondere ihre Beschreibungen,  technische- und Gebrauchsparameter stellen eine Einladung zum Vertragsabschluss.

5. Exklusive Rechte auf den Inhalt der im Rahmen des Online-Shops zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere die Urheberrechte für Fotografien, Warenbeschreibungen und -kategorien, die Bezeichnung des Shops, die Warenzeichen des Dienstleisters und der Warenhersteller, die darin enthaltenen grafischen Elemente, die Software und die Rechte im Bereich der Datenbasen unterliegen dem rechtlichen Schutz und stehen dem Dienstleister oder den Subjekten zu, mit welchen der Dienstleister entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Es wird untersagt, irgendwelche Elemente des Shops ohne Einverständnis des Dienstleisters zu kopieren oder auf eine andere Weise zu verwenden.

 

Muster-Widerrufsformular

Datum

 

An:  Senetic GmbH, Kronstadter Straße 4, 81677 München, Deutschland

Hiermit widerrufe ich (den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung  -

Bestellt am /erhalten am (-       

Name des Verbraucher-          

Anschrift des Verbraucher  -     

 

Unterschrift des Verbraucher (nur bei Mitteilung auf Papier)     

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